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12/07/10

Besondere Nutzungsbedingungen für die Diskussionsforen (Forenregeln)

§ 1 Allgemeines; Pflichten der Teilnehmer

  1. Mit dem Ziel eines fachbezogenen Meinungsaustauschs sollen zu einem Thema nur sachlich damit im Zusammenhang stehende Beiträge veröffentlicht werden. Der Anbieter behält sich vor, Beiträge ohne inhaltlichen Bezug zum jeweiligen Thema zu löschen.

  2. Der Nutzer des Forums verpflichtet sich, weder durch Inhalt noch durch Form der Beiträge gegen geltendes deutsches Recht zu verstoßen. Im Falle eines Verstoßes werden die Beiträge gelöscht. Beiträge mit sittenwidrigen oder rechtswidrigen Inhalten sind verboten und werden gelöscht.

  3. Beiträge sind in einem höflichen und sachlichen Umgangston zu verfassen. Die Verwendung anstößiger Ausdrucksweisen, Fäkalsprache, sexistische Begriffe oder in anderer Weise anstößige Ausdrucksweisen sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes werden die Beiträge gelöscht.

  4. Beiträge dürfen keine geschäftsschädigenden Inhalte enthalten. Unsachliche Kritik, die lediglich der Herabwürdigung des Betroffenen dient (Schmähkritik) oder in anderer Weise ehrverletzend oder herabsetzend ist oder anderen rechtswidrigen Inhalt hat, ist unzulässig. Derartige Beiträge werden gelöscht.

  5. Es ist untersagt, im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter Werbung zu betreiben. Dies gilt auch für sogenannte Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- beziehungsweise Kontaktdaten dürfen nur im Benutzerprofil veröffentlicht werden.

  6. Der Account darf nur von dem Nutzer selbst benutzt werden. Ebenso ist der Nutzer als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich.

  7. Die Signatur des Nutzers darf keine Werbung und Links enthalten. Zitate dürfen nur verwendet werden, wenn dem Nutzer das Nutzungsrecht dazu eingeräumt worden ist oder das Zitat keinem Urheber- und Leistungsschutz mehr unterliegt.

  8. Beim Verstoß der vorgenannten Regeln kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

    • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
    • Ausspruch einer Abmahnung
    • Sperrung des Zugangs zu dem Forum


§ 2 Rechte des Anbieters

  1. Der Anbieter hat das Recht, Nutzer ohne Angaben von Gründen von der Nutzung des Forums ganz oder teilweise bei einem Verstoß der Regeln auszuschließen.

  2. Das Urheberrecht für die Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dem Nutzer als Verfasser. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch mit Einstellen seines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Themen oder Beiträge des Nutzers zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

 

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss

Der Anbieter erwartet, dass der Nutzer zu dem von ihm verfassten Beitrag auch persönlich steht und daher bereit ist, seine Identität bekannt zu geben. Zur Teilnahme an dem Forum ist die Nennung einer gültigen E-Mail-Adresse und des vollständigen Namens erforderlich. Im Forum besteht jedoch auch die Möglichkeit, unter einem Pseudonym zu agieren. Nach der Registrierung über das Online-Formular bekommt der Nutzer eine Bestätigungsmail zur Verifizierung seiner Daten zugeschickt, mit der er die Registrierung per Mouseclick bestätigen kann. Mit der Aktivierung des Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Forennutzungsvertrag zustande. Sind die Daten des Nutzers falsch oder nicht vollständig, führt dies zur Sperrung oder Löschung des Benutzeraccounts. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

  1. Der Nutzer kann der Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ……………………………………………………………………………………………………………………………………….

  2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist.

 

§ 5 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Diskussionen und Beiträge in dem Forum vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

  2. Die von den Nutzern eingestellten Inhalte sind deren eigene Beiträge und Meinungen. Sie sind daher für die von ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Hierzu ist jeder Beitrag mit dem Benutzernamen des Nutzers gekennzeichnet. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die fremden Inhalte, insbesondere nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Der Anbieter macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht.

 

§ 6 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten (Name, E-Mail-Adresse) werden von dem Anbieter nur gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechtes verarbeitet.

  2. An den Anbieter übermittelte Daten werden ausschließlich gespeichert, um dem Nutzer die Inanspruchnahme und Verwaltung des Accounts zu ermöglichen. Die personenbezogenen Daten dienen außerdem der Kontaktaufnahme bei Beschwerden.

  3. Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zweck der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

  4. Der Nutzer hat das Recht, Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

  5. Laufzeit/Kündigung
    Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden.

10/06/10

Diese Nutzungsbedingungen als pdf-Datei herunterladen

Besondere_Nutzungsbedingungen_fuer_Diskussionsforen.pdf

10/18/12

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