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Inkassounternehmen

Ein Inkassounternehmen, umgangssprachlich Inkassobüro genannt, ist ein Dienstleistungsunternehmen, das Gläubigern dazu verhilft, das ihnen geschuldete Geld zu erlangen. Dies ist juristisch ausgedrückt „gewerbsmäßige Einziehung von Forderungen“. Die Rechtsform eines sogenannten Inkassovertrages ist in der Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter.


Rechtliche Rahmenbedingungen zur Tätigkeit von Inkassounternehmen

 

Die Tätigkeit der Inkassobüros steht in Deutschland unter Erlaubniszwang; wer nicht über die behördliche Erlaubnis (früher – das heißt vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1. Juli 2008 – gemäß Art. 1 § 1 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz (RBerG)) verfügt, darf nicht als Inkassounternehmer arbeiten. Zuständig für die Erteilung der Inkassoerlaubnis war früher – vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) – der Präsident des Landgerichts oder der Präsident des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Inkassounternehmen seinen Sitz hat. Nunmehr sind die Zuständigkeiten je nach Bundesland unterschiedlich geregelt.

 

Vielfach arbeiten Inkassobüros mit Privatdetektiven und/oder Anwaltskanzleien zusammen. Die Zusammenarbeit mit Anwaltskanzleien war bislang die Regel, weil Inkassounternehmen zu Zeiten des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) nur außergerichtlich tätig sein durften. Um offene Forderungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit Hilfe des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Schuldner durchsetzen zu können, benötigten Inkassounternehmen einen sogenannten Schuld- oder Vollstreckungstitel. Dieser kann durch Klage vor Gericht oder über das gerichtliche Mahnverfahren erlangt werden.

 

Nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1. Juli 2008 sind die Befugnisse von Inkassounternehmen indes erweitert worden. So ist unter anderem explizit geregelt worden, dass für die Tätigkeit im gerichtlichen Mahnverfahren ein Betrag bis zu EUR 25,00 prozessual erstattungsfähig ist gem. § 4 Abs. 4 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz, RDGEG). Dies bedeutet zunächst, dass dieser Betrag ohne materielle rechtliche Prüfung zuerkannt wird. § 4 Abs. 4 RDG-EG begrenzt aber nicht die Höhe der Inkassovergütung selbst, so dass gegebenenfalls auch über 25 Euro hinaus (bis zur Höhe anwaltlicher Kosten) eine Inkassovergütung als Verzugsschaden zu erstatten ist.

 

Streitig ist unter anderem noch, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, das heißt ob Auslagen inkludiert sind etc. Fest steht damit aber auch, dass Inkassounternehmen nunmehr selbst – das heißt ohne Hinzuziehen eines Rechtsanwalts – das gerichtliche Mahnverfahren durchführen dürfen.

 

Es gibt zwei Arten von Inkassogeschäften:

  • Der Gläubiger beauftragt das Inkassobüro, seine Forderungen beim Schuldner einzutreiben. Das Inkassobüro handelt dann aufgrund einer Vollmacht des Gläubigers. Das Risiko, die Forderung nicht realisieren zu können, verbleibt beim Gläubiger.
  • Der Gläubiger tritt seine Forderung (zumeist mit einem hohem Abschlag) an das Inkassobüro ab. Das Inkassobüro handelt aufgrund einer Abtretungserklärung des Auftraggebers. Das Risiko, die Forderung nicht realisieren zu können, übernimmt das Inkassobüro.

Arbeitsweise von Inkassounternehmen

 

Typische Arbeitsmethoden von Inkassounternehmen sind:

  • Den Schuldner durch wiederholte briefliche, telefonische oder persönliche Mahnungen zur Zahlung zu bewegen,
  • gerichtliche Mahn-/Vollstreckungsbescheide veranlassen (Inkassounternehmen dürfen seit Inkrafttreten des RDG zum 1. Juli 2008 auch im gerichtlichen Mahnverfahren tätig werden),
  • durch Zwangsvollstreckung (bei Vorliegen vollstreckbarer Titel) mit Hilfe des Gerichtsvollziehers eine Pfändung herbeizuführen, insbesondere auch einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beantragen,
  • die Information des Schuldners über mögliche juristische Folgen seiner Schuldnerverzug|Säumigkeit (Klage, Pfändung usw.),
  • das Auffinden von Werten, die sich im Eigentum des Schuldners befinden und dem Gerichtsvollzieher für eine Pfändung empfohlen werden, zum Beispiel vom Schuldner versteckter Schmuck oder Bankkonten
  • das Verwerten von Kreditsicherheiten
  • das Aushandeln und Abwickeln von Ratenzahlungen, Stundungs- und Vergleichsvereinbarungen

 

Den Inkassounternehmen nicht erlaubt und auch nicht sinnvoll, auch wenn von unseriösen oder gar illegalen „Mitgliedern“ der Branche damit geworben wird oder wurde, sind gesetzeswidrige Praktiken wie Erwecken des Eindrucks einer körperlichen Bedrohung oder sonstige Formen der Nötigung usw. Durch öffentliche Erregung von Eindrücken, die offensichtlich die Anwendung solcher Praktiken nahelegen sollten, wurde in besonders krasser Weise von dem darüber presse- und medienbekannt gewordenen und mittlerweile insolventen Inkasso Team Moskau (ITM) des bereits zuvor insolventen und vorbestraften ehemaligen CDU-Stadtrats Werner Hoyer  ''(nicht identisch mit dem FDP-Politiker und derzeitigen Staatsminister Werner Hoyer)'' für sich geworben. ITM war jedoch trotz entsprechender Tätigkeit tatsächlich gar kein (gesetzeskonformes) Inkassounternehmen und war auch niemals als solches zugelassen.

 

Ebenfalls rechtswidrig, im Bereich der „schwarzen Schafe“ der Branche allerdings häufig, sind Praktiken, bei denen absichtlich einschüchternd formulierte Schreiben zur Beitreibung bestrittener Forderungen sowie von Forderungen aus untergeschobenen und unwirksamen Verträgen (Onlineabzocke) und dergleichen eingesetzt werden. Diese Praktiken bewegen sich häufig ebenfalls am Rande des Tatbestandes der Nötigung und anderer Straftatbestände und darüber hinaus, etwa bei Kreditgefährdung durch Veranlassung eines Schufa-Eintrags oder auch nur die bloße Drohung mit einer solchen insbesondere bei Kenntnis des Betreibers von der Strittigkeit einer Forderung oder zur Beitreibung einer offenen schlichten Rechnung (kein Ratenkredit). Gegen solche Praktiken kann ein angeblicher Schuldner wirksam vorgehen, im letzteren Fall nach aktueller Rechtsprechung auch bei tatsächlich bestehender Forderung sogar mit dem Mittel der einstweiligen Verfügung per Eilantrag gegen die Schufa selbst.


Statistik Inkassounternehmen

 

Es gibt derzeit in Deutschland rund 750 zugelassene Inkassobüros. Etwa 2/3 sind im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) organisiert. Nach Angabe des Verbandes wird ein Forderungsvolumen von über 22 Milliarden Euro bewegt und rund 4 Milliarden Euro im Jahr wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Bei frischen Forderungen liegt die Realisierungsquote bei 50 Prozent.

 

Ein kleiner Teil der Inkassobüros sind Abteilungen von Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Beitreiben von Forderungen spezialisiert haben. Manche davon arbeiten so schnell, effektiv und kostengünstig wie die großen Inkassounternehmen, haben dabei aber zum Teil bessere Beitreibungsquoten. Dies dürfte vor allem dem latenten psychologischen „Bedrohungspotenzial“ durch Anwaltsbriefköpfe zu verdanken sein, die wesentlich einschüchternder wirken und, ohne speziell darauf einzugehen, eine Beitreibung mit gerichtlicher Hilfe implizieren.

 

Ein besonderes Inkasso ist das Insolvenzverwalter-Inkasso, ein spezielles Inkasso für Insolvenzverwalter mit dem Ziel, die Beitreibungsquote deutlich zu erhöhen und damit die Chancen auf ein Überleben der in die Insolvenz geratenen Betriebe und die Erhaltung ihre Arbeitsplätze zu erhöhen.


Grundlegendes zum Thema Kosten der Inkassounternehmen

 

Befindet sich der Schuldner bei Beauftragung eines Inkassobüros bereits in Zahlungsverzug, so hat der Schuldner auch die berechtigten Kosten des Inkassobüros zu tragen.

 

Die Höhe der Inkassogebühren ist im Einzelnen oftmals umstritten. Diskutiert werden folgende Aspekte:

  • Im Gegensatz zu Rechtsanwälten existiert für Inkassobüros in Deutschland keine gesetzlich festgelegte Gebührenstruktur (anders z. B. in Österreich). Inkassobürokosten analog den Rechtsanwaltsgebühren werden im allgemeinen als zulässig erachtet, insbesondere gibt es eine deutliche Tendenz zur Anerkennung der nicht erstattungsfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten basierend auf einer 0,65fachen Gebühr nach RVG.
  • Im gerichtlichen Mahnverfahren können die Kosten für die Tätigkeit des Inkassobüros – ähnlich wie Mahngebühren – ganz oder teilweise dem Schuldner auferlegt werden, da das Mahngericht lediglich prüft, ob verlangte Inkassokosten nicht völlig aus dem Rahmen fallen; das Mahngericht prüft jedoch nicht, ob Inkassokosten unzulässigerweise neben vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend gemacht werden. Gegen eventuell unzulässige oder überhöhte Inkassokosten im Mahnbescheid kann sich der Schuldner durch einen Teilwiderspruch wehren. Ein solcher Widerspruch sollte erst nach genauer Prüfung erfolgen (ggf. nach juristischer Beratung), um zu vermeiden, dass durch ein sich anschließendes Klageverfahren unnötige weitere Kosten entstehen, die der Schuldner unter Umständen zu tragen hat.


Aktuelle Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten als Verzugsschaden i. S. d. §§ 280, 286 BGB (Stand: 1. Februar 2010)

 

In der Vergangenheit sind große Gläubiger (insb. Banken) dazu übergegangen, das Inkasso an Inkassobüros Outsourcing. Einer der Gründe war, dass die externen Kosten des Inkassobüros auf den Schuldner abwälzbar sind, die Kosten der internen Abwicklung der Forderungen jedoch nicht. Teilweise wurden Tochtergesellschaften gegründet, um dieses Inkasso durchzuführen. Einige wenige Gerichte halten die Einschaltung von Inkassobüros unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB für „Kostentreiberei“, da die Verfolgung berechtigter Ansprüche durch Rechtsanwälte erfolgen könne. Dem hingegen hält die weit überwiegende Anzahl der Gerichte Inkassokosten grundsätzlich für erstattungsfähig, wenn auch im Einzelnen Unklarheiten darüber bestehen, in welcher Höhe sie als erstattungsfähiger Verzugsschaden i.S.d. §§ 280, 286 BGB anzusehen sind.

 

Der Bundesgerichtshof hat die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter dem Gesichtspunkt des Verzuges dem Grunde nach ausdrücklich anerkannt.

 

Der BGH hat in dem erwähnten Urteil vom 29. Juni 2005 zu Az. VIII ZR 299/04 entschieden, dass Mahn- und Inkassokosten als Schadensersatz gemäß § 286 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (jetzt: §§ 280, 286 BGB) wegen Verzuges mit der Erfüllung der Kaufpreisforderung geschuldet sein können. In seiner früheren Entscheidung vom 24. Mai 1967 entschied der BGH, dass die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro entstehenden Kosten sich als ein Verzugsschaden darstellen können, der nach § 286 BGB zu ersetzen ist. Der Verzug sei nach Auffassung des BGH grundsätzlich die adäquate Ursache der Kosten, weil der im Verzug befindliche Schuldner mit Beitreibungskosten rechnen muss.

 

Diese Entscheidungen des BGH sind in einer Reihe von Urteilen diverser Oberlandesgerichte bestätigt worden. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 8. Dezember 2009 zum Aktenzeichen 6 U 99/09 dem Gläubiger die Inkassokosten analog einer 1,3fachen Gebühr nach RVG zugesprochen. In dem Urteil führt das Gericht u.a. aus: "(...) Zur Höhe der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten gibt es eine intensive Diskussion der Instanzgerichte (vgl. nur die von Grüneberg in Palandt, 68. Aufl. 2009, § 286 BGB, Rn. 46 zitierten Fundstellen). Durchgesetzt hat sich die Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, dass die Sätze des RVG die Obergrenze für die Erstattungsfähigkeit darstellen, da der Gläubiger, der die günstigeren und mindestens gleichwertigen Dienste eines Rechtsanwalts nicht nutzt, das teurere Inkassobüro auf eigenes Risiko in Anspruch nimmt (Palandt/Grüneberg aaO., Rn. 46 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Offen bleiben kann, ob lediglich die nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten oder sämtliche Kosten eines vorgerichtlich tätigen Rechtsanwaltes erstattungsfähig sind. Dies spielt vorliegend keine Rolle, da es zwischen der Leasinggeberin und dem Kläger nicht zum Rechtsstreit gekommen ist und deswegen auch im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche keine Anrechnung erfolgt wäre. (...)". Dies steht im Einklang mit vielen weiteren Urteilen von Oberlandesgerichten. Beispielhaft seien hier folgende Entscheidungen genannt:

 

''OLG Bamberg, Urteil vom 13. Oktober 1993 zu Az. 8 U 59/93; OLG Celle, Urteil vom 28. Januar 1987 zu Az. 3 U 101/86; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 zu Az. 13 U 1515/93; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 1987 zu Az. 16 U 183/86; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 2001 zu Az. 19 U 85/00; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. September 1993 zu Az. 12 U 1911/93; OLG Schleswig, Urteil vom 22. April 1991 zu Az. 16 U 161/90.''.

 

Diese Rechtsprechung, wonach die Inkassokosten grundsätzlich erstattungsfähig sind, wurde von diversen Amtsgerichten bestätigt.

Beispielhaft sind hier folgende Entscheidungen zu nennen, in denen die Inkassokosten zugesprochen wurden:

AG Crailsheim, Urteil vom 6. Februad 2008 zu Az. 3 C 440/07; AG Halle (Saale), Urteil vom 9. Januar 2008 zu Az. 105 C 4455/07; AG Forchheim, Urteil vom 6. Dezember 2007 zu Az. 71 C 233/07; AG Arnsberg, Urteil vom 17. April 2007 zu Az. 3 C 519/06; AG Gera, Urteil vom 19. Februar 2007 zu Az. 4 C 118/07; AG Adelsheim, Urteil vom 5. Februar 2007 zu Az. 1 C 130/06; AG Nordhorn, Urteil vom 5. Januar 2007 zu Az. 3 C 1563/06; AG Seligenstadt, Urteil vom 20. Dezember 2006 zu Az. 1 C 1146/06 (2); AG Bühl, Urteil vom 7. November 2006 zu Az. 3 C 359/05; AG Ludwigshafen a.Rh., Urteil vom 10. Oktober 2006 zu Az. 2 C 386/06; AG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2006 zu Az. 31 C 1635/06-44; AG Bad Homburg v.d.H., Urteil vom 31. August 2006 zu Az. 2 C 1467/06 (18); AG Bremerhaven, Urteil vom 16. Mai 2006 zu Az. 51 C 815/06; AG Kaiserslautern, Urteil vom 20. Dezember 2005 zu Az. 2 C 2005/05; AG Chemnitz, Urteil vom 22. November 2005 zu Az. 22 C 3334/05; AG Haldensleben, Urteil vom 6. September 2005 zu Az. 17 C 214/05; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 29. April 2005 zu Az. 315A C 331/04; AG Tostedt, Urteil vom 12. März 2004 zu Az. 3 C 345/03; AG Herborn, Urteil vom 10. März 2003 zu Az. 5 C 30/03 (10); AG Bremen, Urteil vom 11. September 2002 zu Az. 18 C 219/02; AG Würzburg, Urteil vom 18. September 2001 zu Az. 15 C 1592/01; AG Peine, Urteil vom 13. Juni 1996 zu Az. 5 C 63/96.

 

Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands (Inkassounternehmen) im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig davon grundsätzlich nicht erstattungsfähig, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht.

 

Tendenziell werden vor allem in den zitierten Urteilen Inkassokosten in Höhe der nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen, so dass in der Regel die Inkassokosten analog einer 0,65fachen Gebühr nach RVG zuerkannt werden. Gleichwohl gibt es nach wie vor Gerichte, die auch Inkassokosten analog einer 1,5fachen Gebühr nach RVG zuerkennen. Einige wenige Gerichte sehen Inkassokosten jedoch als nicht erstattungsfähig an. Zum Beispiel:

  • Nach OLG Karlsruhe (NJW-RR 1987, 15) ist die Einschaltung eines Inkassobüros überflüssig, wenn für den Gläubiger aufgrund der gesamten Umstände erkennbar ist, daß eine weitere außergerichtliche Mahnung nicht fruchtet und er deshalb auf die Erlangung eines Titels angewiesen ist.
  • AG Bochum, Urteil vom 6. Oktober 2006 (Az. 75 C 187/06): Ein Unternehmen hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten. Bei Inkassokosten handelt es sich um Eigenaufwand des Unternehmens. Dieser kann nicht dadurch erstattungsfähig werden, dass das Unternehmen mit der Einziehung von Außenständen einen Dritten beauftragt.

UN-Kaufrecht: Keine Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als vorgerichtliche Mahnkosten, wenn Notwendigkeit gerichtlicher Geltendmachung absehbar ist

  • AG Krefeld, Urteil vom 29. August 2006 zu Az. 6 C 407/06: Außergerichtliche Inkassokosten sind generell nicht erstattungsfähig
  • AG Zossen, Urteil vom 13. Dezember 2006 zu Az. 2 C 229/06: Das Amtsgericht Zossen hat entschieden, dass ein Gläubiger, der zunächst ein Inkassounternehmen mit dem Einzug seiner Forderung beauftragt, bevor er anschließend den Schuldner auf Zahlung verklagt, nicht den Ersatz der Kosten des Inkassounternehmens verlangen könne.

 

Schließlich bleibt weiterhin abzuwarten, wie sich das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz auf die Rechtsprechung auswirkt. Wie bereits eingangs erwähnt, können Inkassounternehmen nach neuer Rechtslage insbesondere EUR 25,00 für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren geltend machen. Ein Urteil, was sich ausdrücklich auf das RDG bezieht, ist aber bislang noch nicht bekannt.


Pflichten von Inkassounternehmen

Nachweis der Vetretungsbefugnis

Das Inkassobüro ist Vertreter des Auftraggebers/Gläubigers (§§ 164 ff. BGB): Bestehen Zweifel an der Vertretungsbefugnis, so hat das Inkassounternehmen die Bevollmächtigung auf Verlangen im Original vorzulegen. Eine Verpflichtung zur ungefragten Vorlage einer Vollmacht besteht aber nicht. Der oftmals zitierte § 410 BGB hat hiermit nichts zu tun. Er betrifft lediglich den Fall, dass eine Forderung an ein Unternehmen abgetreten worden ist, was nicht per se bei Inkassounternehmen der Fall ist. Nur im Falle einer tatsächlichen Abtretung kann unter Hinweis auf § 410 BGB die Vorlage der Abtretungsurkunde, also des Originals, verlangt werden.

 

Ohne einen derartigen Nachweis – nach entsprechender Anforderung – dürfen Zahlungen weiterhin direkt an den (bisherigen) Gläubiger schuldbefreiend geleistet werden.

Datenschutz

Rechtlich umstritten war die Problematik der Datenschutzes bzw. des Bankgeheimnises. Erwirbt das Inkassounternehmen eine Forderung, so benötigt es zur Beurteilung der Werthaltigkeit die Bonitätsunterlagen des Schuldners. Diese unterliegen dem Bankgeheimnis. Aus diesem Sachverhalt wurde in unteren Instanzen sowie Teilen der Literatur (z. B. in einer Stellungnahme für ein Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 19. September 2007) argumentiert, ein Forderungsverkauf sei unzulässig.

 

Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2007 entschieden, dass das vertragliche Bankgeheimnis der Wirksamkeit einer Abtretung von Kreditforderungen nicht entgegensteht. Zwar kann das Bankgeheimnis verletzt sein. Hieraus resultiert jedoch nicht die Unwirksamkeit der Abtretung sondern nur ein Schadensersatzanspruch. Da jedoch dem Schuldner durch die Abtretung im Regelfall kein Schaden entsteht, läuft dieser ins Leere.

 

Die zum 1. April 2010 in Kraft getretene so genannte Novelle II regelt u.a. die Übermittlung von Daten zahlungsgestörter Forderungen erstmals detailliert. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf eine erhebliche Einschränkung der Übermittlungsmöglichkeiten auch an Inkassodienstleister vor. Im verabschiedeten Gesetzentwurf wurde die Regelung jedoch auf die Übermittlung an Auskunfteien beschränkt. Erweitert wurden hierbei insbesondere die Auskunftsrechte des Betroffenen wie auch sie Sanktionen. Die Übermittlung der Daten an einen Inkassodienstleister ist hiervon nicht betroffen.


Image der Inkassounternehmen

 

Die Inkassobranche hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Ein moralisches Hauptdilemma ist die Profitgenerierung in ohnehin finanzschwachem Milieu. Schon Kleinstbeträge werden oft über Inkassounternehmen eingetrieben, teilweise mit Kosten, die ein Mehrfaches des säumigen Betrags erreichen können. Zudem arbeiten einige ihrer Vertreter mit Methoden, die zwar nicht alle illegal, aber zumindest moralisch fragwürdig sind, wie:

  • Anprangerung: Das private und/oder geschäftliche Umfeld des Schuldners wird mit Absicht – auf direktem oder indirektem Wege – über dessen Schulden informiert. Die daraus folgende Blamage und/oder Rufschädigung (die im Geschäftsleben oft auch eine finanzielle Schädigung bedeutet) soll den Schuldner zur „freiwilligen“ Zahlung bewegen,
  • Einschüchterung: Durch Suggerieren massiver juristischer Konsequenzen, mitunter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Letzteres überschreitet die Grenze zur Illegalität),
  • Bedrohung mit dem wirtschaftlichen Ruin: Durch Geltendmachung von Inkasso-„Gebühren“, die mit jedem Schreiben steigen und oft mehrfach höher sind als die zu Recht beanspruchte ursprüngliche Forderung, wird dem Schuldner suggeriert, er könne das wirtschaftliche Aus nur durch sofortige Zahlung vermeiden.
  • Es werden vom sachunkundigen Schuldner Inkassogebühren gefordert, die weit über den Beträgen nach RVG bzw. RDG liegen und somit eigentlich nicht vom Schuldner bezahlt werden müssen.
  • Eintreiben verjährter Forderungen. Hierbei wird auf Unkenntnis der Verjährungsregel, sowie der Notwendigkeit, diese aktiv durch Einrede der Verjährung geltend zu machen, beim angeblichen Schuldner gesetzt.

 

Insbesondere Branchen mit massenhaftem Waren- oder Dienstleistungsumschlag wie zum Beispiel Versicherungen, Versandhandel, Telekommunikation oder Banken beauftragen Inkassounternehmen, weil zu große Forderungsausfälle die Preisstabilität gefährden und letztlich von den zahlenden Kunden mitgetragen werden müssen.

Ein Indiz dafür, ob ein Inkassounternehmen seriös ist, kann (aber muss nicht) unter anderem die Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) oder im Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände oder in ähnlichen größeren Interessenverbänden sein, die über die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder wachen und bei denen man sich gegebenenfalls ebenso wie bei den jeweils zuständigen Zulassungsbehörden beschweren kann.


Illegale Schuldeneintreibung

 

Die Anwender solcher Methoden fallen offiziell nicht mehr unter den Geschäftsbegriff Inkassobüro. Es handelt sich üblicherweise um Angehörige des kriminellen Milieus oder der organisierten Kriminalität, wo eine Eintreibung von Schulden auf dem Gerichtsweg nicht möglich ist. Zu den illegalen Methoden gehören:

  • Selbstjustiz, beispielsweise „Rückholen“ der Schulden durch Diebstahl am Besitz des Schuldners,
  • Gewaltanwendung (Straftaten von Sachbeschädigung bis zum Mord),
  • Androhen der Gewaltanwendung gegen den Schuldner oder diesem nahestehende Personen,
  • Nötigung, die unter Umständen bereits durch das weiter oben beschriebene „Anprangern“ begangen werden kann.

 

Auch äußerlich scheinbar legal arbeitende Inkassounternehmen nutzen mitunter den schlechten Ruf der Branche. Dabei wird dem Schuldner suggeriert, das betreffende Inkassobüro oder der Gläubiger verfüge über Verbindungen zum kriminellen Milieu, beispielsweise zu osteuropäischen Mafiaorganisationen. Dies geschieht durch gezielte Äußerungen gegenüber Schuldnern, durch entsprechend gestaltete Internetauftritte (mitunter inklusive des Firmennamens) oder auch durch entsprechend martialisches Auftreten von Mitarbeitern.

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