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Für (k)eine Handvoll Euro – Das Verbraucherinsolvenzverfahren im Überblick03.01.2017

Das Insolvenzverfahren ist ein aus Gläubigersicht meist unbeliebtes Thema, denn die Eröffnung dieses Verfahrens kommt nicht selten einem Totalverlust der Forderung gleich. Oder aber der Insolvenzverwalter sorgt für Verdruss, indem er bereits geleistete Zahlungen des Schuldners im Rahmen einer Insolvenzanfechtung – für den Gläubiger „überraschend“ – zurückfordert. Erfahren Sie in diesem atrigaRatgeber mehr über den grundsätzlichen Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Seit Ablösung der Konkursordnung (KO) im Jahre 1999 durch die Insolvenzordnung (InsO) ist es neben Unternehmen (juristischen Personen) auch Privatpersonen (Verbrauchern) möglich, im Fall der Zahlungsunfähigkeit ein Verbraucherinsolvenzverfahren (mitunter auch „Privatinsolvenzverfahren“ genannt) anzustreben. Dieses Verfahren unterscheidet sich im Ablauf und Ergebnis in einigen Punkten grundlegend von der sog. Regelinsolvenz, welche in erster Linie für juristische Personen gilt.
Das Ziel einer Verbraucherinsolvenz besteht darin, neben der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger zahlungsunfähigen Menschen nach einem gewissen Zeitraum einen finanziellen Neustart zu ermöglichen, so dass der redliche Schuldner spätestens sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung durch einen Schuldenerlass (Restschuldbefreiung) wieder am wirtschaftlichen Leben teilnehmen kann. Freilich wird dieses Ziel nicht in allen Fällen erreicht, da vom Schuldner auf dem Weg dorthin eine ganze Reihe Formalien einzuhalten und Obliegenheiten zu erfüllen sind.

Wenn die Null stehen „muss“: Der außergerichtliche Einigungsversuch

Der erste Schritt zu einer Verbraucherinsolvenz ist bei den meisten Betroffenen die Feststellung, den oft über lange Zeit angehäuften Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Nicht selten ist der Überblick über die eigene finanzielle Situation schon lange verloren gegangen. In der Regel folgt der Gang zur Schuldnerberatung (z.B. einer caritativen Einrichtung oder aber auch zum Rechtsanwalt). Wird auch dort die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen festgestellt, so ist zunächst zwingend der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung erforderlich.
Zu diesem Zweck schreibt die Schuldnerberatung alle bekannten Gläubiger an und fordert diese auf, eine aktuelle Forderungsaufstellung einzureichen. Der Gläubiger ist seinerseits gesetzlich verpflichtet, die entsprechende Auskunft zu erteilen. Anhand der sodann eingereichten Forderungsaufstellungen wird ein sog. Schuldenbereinigungsplan erstellt, mit dem Ziel, mit allen bekannten Gläubigern eine außergerichtliche Zahlungsvereinbarung in Gestalt eines (Ratenzahlungs-) Vergleichs zu schließen.
Der Plan scheitert jedoch bereits dann, wenn nur einer der Gläubiger diesem widerspricht (Schweigen genügt) oder aber die Zwangsvollstreckung betreibt. Die Praxis hat gezeigt, dass der weit überwiegende Teil aller Schuldenbereinigungspläne scheitert, da der Schuldner oftmals nur über ein so geringes Einkommen verfügt, dass er keinerlei Zahlungen leisten kann, ohne damit seine Existenz zu gefährden. In diesen Fällen wird angeboten, dass der Schuldner über einen Zeitraum von in der Regel 72 Monaten den pfändbaren Teil seines Einkommens an die Gläubiger zahlt. Nachdem pfändbares Einkommen regelmäßig voraussichtlich über den kompletten Zeitraum nicht vorhanden ist, werden diese Pläne vorausschauend als „Nullpläne“ bezeichnet.
Ist der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan auf diesem Wege gescheitert, so erstellt die Schuldnerberatung eine entsprechende Bescheinigung. Diese ist Voraussetzung, um vor Gericht den Antrag auf Verbraucherinsolvenz stellen zu können.

Der Gang zum Gericht: Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Bei Gericht hat der Schuldner neben der zuvor erwähnten Bescheinigung einen Antrag auf Restschuldbefreiung, eine Vermögensübersicht, den Schuldenbereinigungsplan, ein Verzeichnis der Gläubiger sowie ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen einzureichen.
Das Gericht prüft schließlich, ob die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist beispielweise dann möglich, wenn der außergerichtliche Einigungsversuch nur aufgrund weniger Ablehnungen gescheitert ist. In diesem Fall versendet das Gericht seinerseits noch vor Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens den Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht erneut an die Gläubiger. Diese müssen innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen, wobei in diesem Fall – anders als beim außergerichtlichen Einigungsversuch – Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
Wird der Plan nicht von mindestens 50% der Gläubiger (nach Anzahl und Forderungshöhe) abgelehnt, kann das Gericht die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger auf Antrag der verschuldeten Person ersetzen. Folge dieses äußerst seltenen Verfahrens ist ein Zwangsvergleich mit denjenigen Gläubigern, die am Verfahren teilgenommen haben. Für vom Schuldner übersehene Gläubiger gilt der Plan (anders als ein Insolvenzverfahren) nicht.

Es ist angerichtet: Das eröffnete Insolvenzverfahren

Sofern keine der vorgenannten Regelungen getroffen werden kann, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren und ernennt gleichzeitig einen Treuhänder (Insolvenzverwalter). Dieser verschafft sich einen Überblick über das pfändbare Vermögen des Schuldners und verwertet gegebenenfalls vorhandene pfändbare Gegenstände. Gleichzeitig fordert er die Gläubiger auf, ihre Forderungen zur sog. Insolvenztabelle anzumelden. Nachfolgend einige wichtige Aspekte der Forderungsanmeldung:

  • Anmeldefrist: Binnen der vom Insolvenzverwalter gesetzten Anmeldefrist können Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Auch eine nachträgliche Anmeldung ist (ggf. unter Verpflichtung zur Kostentragung von z.Zt. EUR 20,00) möglich. 
  • Anmeldeformular: Zur Anmeldung sollte möglichst, falls sie nicht ohnehin online vorgenommen wird, das dem Gläubiger mitgesandte Anmeldeformular genutzt werden. In der Anmeldung sind sämtliche Forderungen einzeln betragsmäßig aufzuführen und der Grund der Forderung zu benennen (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag). Wenn das Formblatt hierzu nicht ausreicht, so können weitere Forderungen ohne weiteres auf Beiblättern aufgeführt werden. Außerdem sollten die Forderungen nachgewiesen werden (bspw. durch Vorlage der entsprechenden Rechnungen, eines bereits erwirkten Titels oder anderer beweiskräftiger Urkunden), da ansonsten ein Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter droht.
  • Kosten, Zinsen und Co.: Zinsen dürfen nur bis zum letzten Tag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht und müssen ausgerechnet angegeben werden. Desgleichen können Kosten (und ggf. hierauf angefallene Zinsen) angegeben werden, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind (so z.B. die angefallenen Gebühren für den Versuch der Beitreibung der Forderung durch vom Gläubiger beauftragte Rechtsdienstleister). Auch diese sind anhand geeigneter Unterlagen (Rechnungen) zu belegen. Des Weiteren können sog. nachrangige Forderungen angemeldet werden, sofern das Gericht hierzu ausdrücklich aufgefordert hat, was nur in Ausnahmefällen geschieht. Hierbei handelt es sich um die in § 39 InsO aufgeführten Forderungen.
  • Sicherungsrechte: Gläubigern, die Ihre Forderungen durch ein Sicherungsrecht (z.B. durch eine Grundschuld oder die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts) gesichert haben, steht bei entsprechender Anmeldung ein Recht auf sog. abgesonderte Befriedigung zu, d.h. sie erhalten vorrangig Befriedigung aus der Verwertung ihrer Sicherheit.
  • Unerlaubte Handlungen: Besonders zu erwähnen sind mögliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Hierbei handelt es sich um widerrechtliche und schuldhafte Eingriffe in einen fremden Rechtskreis. Hat der Schuldner solche Handlungen begangen, so sind hieraus resultierende Forderungen von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgeschlossen (nach Erteilung der Restschuldbefreiung können diese Forderungen weiter geltend gemacht werden). Um Forderungen in dieser Form anzumelden, ist es zwingend erforderlich, entsprechende Tatsachen vorzutragen, die zu einer Einordnung als Forderung aus unerlaubter Handlung führen.

Nach Erstellung der Tabelle wird etwa vorhandenes pfändbares Vermögen an die Gläubiger verteilt. Sofern der Schuldner über pfändbare Einkünfte verfügt, so werden diese bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung meist einmal jährlich an die Gläubiger ausgekehrt. Nach der Verteilung wird das Insolvenzverfahren schlussendlich aufgehoben. Es schließt sich, soweit vom Schuldner beantragt, das Restschuldbefreiungsverfahren (sog. Wohlverhaltensphase) an.

Zu guter Letzt: Die Wohlverhaltensphase mit anschließender Restschuldbefreiung

Bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung hat sich der redliche Schuldner „wohl zu verhalten“, was verschiedene Obliegenheiten beinhaltet. Insbesondere hat der Schuldner einer geregelten Arbeit nachzugehen bzw. sich intensiv um eine solche zu bemühen. Weiterhin muss der Schuldner den Treuhänder unaufgefordert über einen Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel informieren. Gleiches gilt für den Anfall einer etwaigen Erbschaft, die er zur Hälfte an den Treuhänder zu übergeben hat.
Hält ein Schuldner diese Obliegenheiten schuldhaft nicht ein, so besteht für diejenigen Gläubiger, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Entgegen der früheren Rechtslage kann seit dem 01.07.2014 ein solcher Antrag nicht nur persönlich im Schlusstermin, sondern jederzeit während des gesamten Verfahrens schriftlich gestellt werden.
Sofern die Wohlverhaltensphase ohne Zwischenfälle verläuft, wird dem Schuldner spätestens sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung die Restschuldbefreiung erteilt. Bei Verfahren, die nach dem 01.07.2014 eröffnet worden sind, ist nach neuer Rechtslage eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren möglich, sofern der Schuldner bis dahin mindestens 35% der angemeldeten Schulden sowie die Verfahrenskosten gezahlt hat. Eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten beglichen hat.
Die Restschuldbefreiung hat schließlich zur Folge, dass der Schuldner ab sofort von allen Restschulden befreit ist. Betroffen davon sind allerdings ausschließlich solche Forderungen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestanden haben. Nach diesem Zeitpunkt verursachte Schulden sind von der Restschuldbefreiung nicht berührt.

Fazit

Dem geneigten Leser dürfte sich nun die Frage stellen, ob sich für den Gläubiger die Teilnahme am Verbraucherinsolvenzverfahren (die Anmeldung seiner Forderung zur Tabelle) überhaupt rechnet.
Pauschal lässt sich dies selbstverständlich nicht beantworten. Laut statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2015 insgesamt 80.347 Insolvenzanträge gestellt. Lediglich in 1.671 Fällen kam es zur Annahme eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans, d.h. nur in diesen Fällen war der Plan vermutlich finanziell so attraktiv, dass er zumindest von der Gläubigermehrheit akzeptiert werden konnte. Allein dies bestätigt unseren (subjektiven) Eindruck der täglichen Praxis im Rahmen unserer Inkassotätigkeit. In der weit überwiegenden Zahl von Verbraucherinsolvenzen kommt es für die Gläubiger am Ende leider entweder zu gar keinen oder allenfalls zu sehr geringen Ausschüttungen (im einstelligen Prozentbereich der ursprünglichen Forderung). Andererseits sollte immer bedacht werden, dass dem Schuldner direkt nach Verfahrenseröffnung die Restschuldbefreiung erteilt werden kann, wenn gar kein Gläubiger eine Forderung anmeldet. Dies kann nicht im Sinne der Gläubiger sein.
Ein professioneller und erfahrener Rechtsdienstleister – wie die atriga GmbH – kann Gläubiger bei der initialen Einschätzung und der Forderungsanmeldung unterstützen, bzw. bei der Gestaltung von Antragsprüfungsprozessen (z.B. Identitäts- und Bonitätsprüfungsverfahren) beraten, so dass es gar nicht erst zu offenen Forderungen kommt, die im Rahmen von Insolvenzverfahren angemeldet werden müssen.

Über die Autoren 

Carsten Kohl
Syndikusanwalt
Assistant Head of Debt Collection & Head of Insolvency
atriga GmbH, Langen
Mitglied des Arbeitskreises Insolvenzpraxis des BvCM

Sebastian Waffenschmidt
Syndikusanwalt
Assistant Head of Insolvency
atriga GmbH, Langen

Über atriga

atriga besitzt als eines der wenigen Inkasso-Unternehmen eine eigene IT-Entwicklungsabteilung mit der Erfahrung aus tausenden von Mandaten von über 25.000 Mandanten. Kleinere und mittlere Unternehmen, wie auch weltweit tätige Konzerne und Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen (z. B. Assekuranz, Banken, eCommerce, Gesundheitswesen, Immobilien, Logistik, öffentlicher Personenverkehr, Payment, Telekommunikation, Verlage, Versandhandel, Versorger) nutzen diese umfassende Expertise. atriga ist Partner namhafter Payment-, Warenwirtschafts- und Shop-Software-Anbieter, Vertragspartner der SCHUFA Holding AG und der meisten Auskunfteien, Mitglied im BvCM Bundesverband Credit Management e.V. sowie in dessen Arbeitskreis Datenschutz (stellv. Vorsitz), im Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement BFIF e.V., in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDD e.V. und im Bundesverband der Dienstleister für Online Anbieter BDOA e.V. Mit Hilfe der selbst entwickelten modernsten IT-Lösungen realisiert atriga für Mandanten hochtransparente und automatisierte, völlig individuelle und maximal personalisierte Inkasso-Verfahren. Diese neuen Lösungen für personalisiertes Inkasso geben dem Mandanten die Möglichkeit, zusätzliche Erlös- und Kundenrückgewinnungspotenziale und – aufgrund maximaler Automatisierung – gleichzeitig innerbetriebliche Effizienzsteigerungen zu nutzen. Für den Mandanten mehr Ertrag – geringerer Aufwand.

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Bild: Michael Mertes (Aristillus) / pixelio.de

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