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Inkassounternehmen sind unverzichtbare Rechtsdienstleister“08.06.2017

Inkassounternehmen sind unverzichtbare Rechtsdienstleister“ – Deutliche Entgegnung auf VZ NRW

Kommentar

"Plage des 21. Jahrhunderts", "Taschenspieler", "Wild West"?

Ein persönliches Statement aus Sicht des BDIU zu den Anschuldigungen der Verbraucherzentrale NRW gegen die Inkassobranche

Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ) hat ihre Jahrespressekonferenz am 18. Mai zum Anlass genommen, die Inkassobranche erneut und äußerst harsch zu kritisieren (http://www.verbraucherzentrale.nrw/presse-inkasso).

Dies kann aus Sicht der Branche nicht unbeantwortet bleiben.

Vorbemerkung:

Derzeit läuft eine umfassende, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Evaluierung genau zu der Frage, ob sich der 2013 neu geregelte Rahmen für die Tätigkeit von Inkassounternehmen bewährt hat oder ob nachjustiert werden muss.

In unseren Augen muss es für das Ministerium, aber auch für die Bundestagsabgeordneten ein Schlag ins Gesicht sein, wenn die Verbraucherzentrale NRW noch nicht einmal die Ergebnisse dieser Evaluierung abwarten will, an der sich andere Verbraucherzentralen, Schuldnerberater und die Branchenverbände seit Monaten konstruktiv beteiligen. Die Ergebnisse der Evaluierung werden in den nächsten Wochen vorliegen. Der VZ NRW scheint aber schon jetzt völlig egal zu sein, was dabei rauskommt. Das ist arrogant und überheblich.

In ihrem verbalen Rundumschlag diffamiert die VZ die Inkassounternehmen pauschal als „Plage des 21. Jahrhunderts“, „Taschenspieler“ und letztlich als wild gewordene Gangster („Wild West“). Eigentlich hätte ich bis zur Veröffentlichung der Schmähkritik aus Düsseldorf gedacht, dass es andere, echte Plagen gibt – aber dies sei nur am Rande erwähnt.

Die rund 500.000 Auftraggeber, für die fast 20.000 Mitarbeiter der im Bundesverband Deutscher InkassoUnternehmen (BDIU) zusammengeschlossenen rund 560 Unternehmen in zig Millionen Fällen Jahr für Jahr weit über fünf Milliarden Euro Außenstände wieder reinholen, sehen die Branche nicht als Plage, sondern als unverzichtbare Rechtsdienstleister, ohne die sie oft aufgeschmissen wären und noch größere Verluste durch Forderungsausfälle erleiden würden.

Den über 22 Millionen im Jahr 2015 neu ins Inkasso übergebenen Forderungen stehen übrigens gerade mal 500 Beschwerden beim BDIU gegenüber. Das sind 0,0000227 Prozent.

Und auch die weit über 95 Prozent der Verbraucher, die selbstverständlich ihre Rechnungen pünktlich zahlen und auch dank der Tätigkeit von Inkassounternehmen in den Genuss von sehr stabilen Preisen kommen, werden die Gleichsetzung von „Konsument“ mit „Schuldner“ anstößig finden.

Denn auch wenn wir den Diskussionen über die Höhe des erstattungsfähigen Verzugsschadens durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts nicht aus dem Weg gehen wollen:

Den Schaden verursacht hat der Schuldner, der in Verzug ist, also trotz Fälligkeit und Mahnung nicht bezahlt! Und das, obwohl er Waren oder Leistungen erhalten hat.

Nur als Vergleich: Wenn ich jemandem einen Kratzer ins Auto fahre, kann ich den Geschädigten auch nicht dazu auffordern, die Macke mit dem Pinsel und Baumarkt-Lack selber auszubessern, bloß weil das billiger ist.

Zu den einzelnen Vorwürfen, die die VZ NRW gegen die Inkassobranche erhebt:

- Hohe Kosten für Bagatell-Forderungen (Kostentreiberei):

Wenn die VZ NRW schon bei den möglicherweise durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten so in Rage gerät, dann sollte sie besser mal einen Blick auf den staatlichen Kostentreiber Justiz werfen, denn der langt regelmäßig noch viel krasser zu:

Schon bei einer Hauptforderung von, sagen wir, 20 Euro entstehen allein im gerichtlichen Mahnverfahren für die Beantragung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids eine anwaltliche Verfahrensgebühr inklusive Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 81 Euro sowie Gerichtskosten in Höhe von 32 Euro.

Nur für diesen Verfahrensabschnitt ergeben sich – natürlich vom Schuldner zu tragende – Gesamtkosten in Höhe von 113 Euro.

Hinzu kommen dann die Kosten der im Regelfall nachfolgenden Zwangsvollstreckung, wobei dem Rechtsanwalt für jede Vollstreckungsmaßnahme (bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro) eine Verfahrensgebühr in Höhe von 18 Euro einschließlich Auslagenpauschale zusteht. Darüber hinaus fallen zusätzlich noch die Kosten des Gerichtsvollziehers an; diese belaufen sich bei einer Vermögensauskunft, die oft nötig sein wird, auf durchschnittlich 45 Euro und bei einem hierauf folgenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf durchschnittlich 55 Euro. Dazu kommen 20 Euro Gerichtskosten.

Für das gerichtliche Mahnverfahren und für die im Regelfall üblichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fallen also in Summe Kosten in Höhe von mindestens 200 Euro an. Ob das in den Augen der VZ NRW auch eine „Konsumentenplage des 21. Jahrhunderts“ ist?

Die vorstehend dargestellten Kosten können sich zudem, etwa durch Wegegelder, insbesondere aber auch durch sonstige Vollstreckungsmaßnahmen, noch weiter drastisch erhöhen, so etwa für den Fall, dass der Schuldner die Wohnung nicht öffnet und daher eine zwangsweise Öffnung der Wohnung unter notwendiger Hinzuziehung eines Schlossers und ggfs. von Polizeischutz erforderlich werden sollte.

Der Schuldner steht also in jedem Fall besser da, wenn er die ihm vom Gläubiger nochmals angebotene Möglichkeit nutzt, die Zahlungsansprüche auf außergerichtlichem Wege auszugleichen und mit Gläubiger bzw. Inkassounternehmen zusammenarbeitet, anstatt einfach nur nichts zu tun.

Erst dieses „Nichtstun“ führt dazu, dass möglicherweise hohe Kosten entstehen. Ein „Zahlendreher“ oder ein „Versehen“ reicht nicht aus.

- Doppeltes Abkassieren:

Dem Schuldner steht es nicht frei zu entscheiden, welche Mittel der von ihm geschädigte Gläubiger wählt. Wenn dieser davon überzeugt ist, dass ein Tätigwerden von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt den besseren Erfolg verspricht, dann kann er selbstverständlich einen dahingehenden Auftrag erteilen. Und wenn dadurch (siehe oben) ein kostentreibendes Gerichtsverfahren vermieden wird, wird der Schuldner finanziell sogar bessergestellt.

Auf einem anderen Blatt steht natürlich, ob der Schuldner die Kosten für jeden Schritt des Gläubigers im vollem Umfang bezahlen muss. Und hier bildet in der Tat die Schadensminderungspflicht eine sehr vernünftige Grenze, über deren Verlauf es durchaus sehr kontroverse Diskussionen mit den Verbraucherschützern gibt. Wir als BDIU stellen uns dieser Diskussion auch dort, wo sie vielleicht weh tut.

ABER: Diese Grenze ist nicht statisch, sondern sie hängt vom anwaltlichen Vergütungsrecht, von der Rechtsprechung und damit regelmäßig vom Einzelfall ab. Wer, wie die VZ, kategorisch behauptet, es dürfte in der untersten Streitwertgruppe nur 27 Euro Verzugsschaden verlangt werden, argumentiert genauso unseriös wie jemand, der behaupten wollte, es dürften immer 270 Euro sein.

Die VZ versucht hier, eine Forderung, mit der sie bisher politisch nicht durchkommt, mit pauschalen juristischen Scheinargumenten durchzudrücken. Das ist nicht gerade seriös.

- Drohung mit Schufa-Meldungen:

Hier ist die VZ NRW offensichtlich nicht mehr auf dem aktuellen Stand: Vor einigen Jahren gab es in der Tat Probleme damit, wie die – vom Gesetz im Interesse des Schuldners ZWINGEND vorgeschriebene – Ankündigung einer möglichen Einmeldung zur Schufa genau formuliert werden muss oder darf. Die im BDIU organisierten Unternehmen haben Formulierungsempfehlungen des Verbandes bekommen. Seither ist an dieser Stelle nach unserer Wahrnehmung Ruhe. Wenn die VZ NRW andere Erkenntnisse hat, soll sie uns die bitte vorlegen und nicht aus der Hecke schießen.

Und vor allem soll sie die Verbraucher nicht in die Irre führen: Denn die glauben regelmäßig, schon die reine, wie gesagt zwingende Wiederholung des Gesetzestextes, stelle eine unzulässige Ankündigung, wenn nicht gar strafbare Bedrohung dar, und sind überrascht und dann meistens auch dankbar, wenn wir sie darüber informieren, dass wir ganz im Gegenteil rechtswidrig und unseriös handelten, würden wir die Belehrung weglassen.

Und ich mag mir gar nicht vorstellen, mit welchen Verunglimpfungen uns die VZ NRW belegte, meldeten wir den Zahlungsverzug des Schuldners einfach an die Schufa, ohne ihm durch die korrekte vorhergehende Ankündigung die Möglichkeit gegeben zu haben, doch noch zu zahlen und den Schufa-Eintrag damit zu verhindern.

Zu einem der wichtigsten Probleme im Kampf gegen unseriöses Inkasso schweigt die VZ übrigens völlig und verliert kein Wort über die völlig unzureichende staatliche Aufsicht.

Ein Trauerspiel.

Kontakt

Marco Weber
BDIU Bundesverband Deutscher
Inkasso-Unternehmen e.V.
Friedrichstraße 50–55
10117 Berlin
Telefon: 030/ 206 07 3640
E-Mail: weber@inkasso.de
Web: inkasso.de

Bild: Logo BDIU

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